Kassen-SichV

Seit Januar 2020 gilt die neue KassenSichV – das neue Gesetz zum Schutz digitaler Grundaufzeichnungen vor Manipulationen. Es ergänzt die nach wie vor gültige GoBD.

DEFINITION

Gesetzliche Vorschrift & Manipulationsschutz

Die Kassensicherungsverordnung (KassensichV) ist eine Verordnung des Finanzministeriums, die neue Standards zur
Verhinderung von Manipulationen an Registrierkassen verbindlich vorschreibt.

Die KassenSichV vom 26.9.2017 basiert auf dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 16.12.2016. Dieses Gesetz wird auch Kassengesetz oder KassenG genannt und tritt offiziell am 01.01.2020 in Kraft, dann wurde diese bis zum 30.09.2020 verschoben.

Anforderungen & Pflichten

6 Merkpunkte:

Die Kassensicherungsverordnung legt verschiedene Anforderungen und Pflichten für Unternehmen fest, die elektronische Registrierkassen nutzen. Hier sind einige der wichtigsten Aspekte:

  1. Technische Sicherheitseinrichtung (TSE)
  2. Belegausgabepflicht  (Bonpflicht)
  3. Einheitliche digitale Schnittstelle (DsfinV-K)
  4. Datenüberlassung (Fiskal Daten)
  5. Aufbewahrungspflicht (Ordnunggemäße Führung)
  6. Kassenmeldepflicht (Anmeldung bei Finanzamt)

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Technische Sicherheitseinrichtung

Pflicht zur Verwendung einer zertifizierten TSE für elektronische Aufzeichnungs-Systeme (146a AO i.V.m. der KassenSichV)

Belegausgabepflicht / Bonpflicht

Pflicht zur unmittelbaren Belegaushändigung an die Beteiligten für alle Geschäftsvorgänge (146a AO KassenSichV)

Digitale Schnittstelle

Die Kassensicherungsverordnung schreibt vor, dass die Finanzverwaltung Zugriff auf die TSE haben muss, um bei Bedarf Daten zu prüfen. Hierfür muss eine digitale Schnittstelle geschaffen werden. Diese heisst „DSFinV-K“

Datenüberlassung

Pflicht zur Überlassung der Daten für Außenprüfung oder Kassennachschau über einheitliche Einbindungs- und Export- Schnittstelle und DSFinV-K (§4 KassenSichV)

Aufbewahrungspflicht

Die Verordnung legt fest, dass sämtliche Aufzeichnungen und Belege aus elektronischen Registrierkassen für mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden müssen.

Kassen-Meldepflicht

Pflicht, elektronische Aufzeichnungs-Systeme innerhalb eines Monats dem zuständigen Finanzamt zu melden (§146a Abs. 4 Satz 1 und 2 AO)

Begründung

Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Jedes Jahr entgehen dem deutschen Staat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe durch Sicherheitslücken im Kassensystem, die von Nutzern ausgenutzt werden, um manipulation durchzuführen und Daten zu verändern.
Ein staatliches Eingreifen durch die Bekanntgabe und Durchsetzung der Einhaltung der Kassensicherungsverordnung ist nicht nur notwendig, um Steuerausfälle zu vermeiden, sondern auch, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassenherstellern zu schaffen.

Transparenz und Kontrolle

Das Gesetz schreibt vor: Ab dem 30. September 2020 müssen alle Kassensysteme in Deutschland, sofern die technischen Ausbaumöglichkeiten es zulassen, mit einem digitalen Authentifizierungs-Sicherheitsgerät (kurz TSE) ausgestattet sein. Dieses Sicherheitsgerät speichert Kassentransaktionen auf dem Authentifizierungsspeicher und sendet einen QR-Code an die Kasse zurück. Dieser Code muss auf jeder Verkaufsrechnung aufgedruckt sein. Die in der Protokollliste gespeicherten Daten sind nicht veränderbar und können bei Bedarf an die Steuerbehörde exportiert werden.

Schutz vor Änderung

Die Verordnung zielt darauf ab, Manipulationen von elektronischen Registrierkassen zu verhindern. Sie schreibt vor, dass alle relevanten Daten und Vorgänge manipulationssicher aufgezeichnet werden müssen.

Verpflichtung

Transparent & Rechtssicherheit

Vergangenheit mussten Unternehmer beweisen, dass alle Aufzeichnungen korrekt durchgeführt wurden. Dies ist seit Einführung der zertifizierten TSE anders – hier dürfen das Finanzamt davon ausgehen, dass alle Kassendaten vollständig und richtig sind.

Bussgeld & Nachzahlungen

Wenn du gegen die Verordnung verstößt, kann das schwere Konsequenzen nach sich ziehen: Es drohen Bußgelder und Nachzahlungen bis zu einer Höhe von 25.000 Euro

Vertrauen & Reputation

Die Einhaltung der Verordnung zeigt, dass ein Unternehmen transparent und ehrlich in seinen Geschäftspraktiken ist, was das Vertrauen von Kunden und Geschäftspartnern stärken kann.

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